Demonstration zur aktuellen Politik in Boizenburg
SPD-Ortsverein appelliert an Boizenburgerinnen und Boizenburger, sich klar von
Rechtsextremen zu distanzieren
Seit einigen Wochen finden in zahlreichen Städten in Mecklenburg-Vorpommern regelmäßige Demonstrationen gegen die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung statt. Nun wurde auch in Boizenburg zu einer Demonstration am kommenden Wochenende aufgerufen. Einige Demonstrationen wurden dabei von Rechtsextremen angemeldet bzw. von diesen unterwandert. Vor diesem Hintergrund sensibilisiert der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Boizenburg, Kristoph-Felix Piepke, die Bürgerinnen und Bürger, nicht gemeinsam mit Rechtsextremen zu marschieren.
„Die Meinungsfreiheit in Verbindung mit dem Demonstrationsrecht sind zwei hohe Güter, welche in unserem Grundgesetz festgeschrieben sind. Daher ist es auch das Recht einer jeden Bürgerin, eines jeden Bürgers, ihre bzw. seine Meinung frei zu äußern. Das ist auch gerade in der jetzigen Situation mehr als verständlich. Die Energiekrise trifft uns alle hart, jedoch möchte ich davon abraten, sich gemeinsam mit Rechtsextremen, die aus diesen Protesten und den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger versuchen, politisches Kapital zu schlagen, in einen Demonstrationszug einzureihen.“, erklärt Kristoph-Felix Piepke, Vorsitzender der SPD in Boizenburg.
Das zeigt auch eine Mikrofonpanne bei einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion, bei der der Bundestagsabgeordnete Harald Weyel äußerte, dass er hoffe, es käme zu einem dramatischen Winter, sodass die AfD auch weiterhin einen großen Zulauf erhalte. Klare politische Forderungen seien indes Fehlanzeige. Vielmehr werde versucht, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als nichtig darzustellen und die Handelsbeziehungen mit Russland wieder aufzunehmen.
„So eine Zeit haben wir in Deutschland schon einmal erlebt. In den 1930er Jahren hatten die Nationalsozialisten die scheinbar einfachsten Antworten auf die komplexesten Fragen. Was daraus wurde, wissen wir mittlerweile alle. Daher richte ich meinen Appell an die Boizenburgerinnen und Boizenburger, genau hinzusehen, mit wem sie dort demonstrieren und sich ggf. auch von den Rechtsextremen klar distanzieren. Die Bundesregierung arbeitet auf Hochtouren, um Deutschland einigermaßen gut durch diese Krise zu leiten. Wie sicherlich viele Bürgerinnen und Bürger aus den Medien wissen, hat Deutschland Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft auf den Weg gebracht, die aufgrund der Höhe zu Kritik der anderen europäischen Länder geführt hat, da diese ihre Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft nicht so stark entlasten. Ich bin mir sicher, dass wir diese Krise nicht durch Spaltung der Gesellschaft, wie es die Rechtspopulisten versuchen, sondern durch Zusammenhalt und gegenseitige Hilfe bewältigen werden.“, so Piepke abschließend.